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Gerichtlicher Forderungseinzug bei SkandicInkasso

Datenschutz und Datensicherheit

Sachgerechter Datenschutz kann vor dem Verlust wichtiger Unternehmensdaten bewahren. Sensible Daten sollten auch von kleinen und mittleren Unternehmen besonders geschützt werden. Ein Viertel der kleinen und mittleren Unternehmen in Deutschland sichert ihre Daten nicht oder nur sehr unregelmäßig. Das ergab eine Auswertung des Netzwerks Elektronischer Geschäftsverkehr. Doch ein Datenverlust passiert oft schneller als gedacht – nicht nur durch Viren, Würmer und Trojanische Pferde, sondern auch durch ab und an vorkommende Hard- und Softwarefehler oder ein einfaches Versehen des Anwenders. Wenn wichtige Unternehmensdaten verloren gehen, kann dies für das betroffene Unternehmen verheerende Auswirkungen mit sich bringen und im schlimmsten Fall sogar zur Marktverdrängung führen.

Sicherung mit Ablaufdatum

Daten zählen zu den wertvollsten Gütern eines Unternehmens. Bei der Sicherung muss daher ein besonders hoher Sorgfaltsmaßstab zugrunde gelegt werden. Die Datensicherung (Backup) ist in regelmäßigen Abständen einzurichten. Empfohlen wird, den aktuellen Datenbestand mindestens einmal täglich zu sichern und ein wöchentliches Gesamtbackup durchzuführen. Eine Sicherungskopie ist wenig wert, wenn sie nicht dem aktuellen Stand eines Dokuments entspricht. Wichtig ist in jedem Fall, dass die Datenträger, auf denen die Sicherungen erfolgen, von der üblicherweise genutzten Infrastruktur abgekoppelt sind. Sicherungsdaten sollten daher auf einem zusätzlichen, bestenfalls externen Datenträger gespeichert werden. Bei physischen Datenträgern darf natürlich nicht außer Acht gelassen werden, dass diese bereits nach einigen Jahren defekt sein können. Diese Speichermedien müssen daher regelmäßig ausgetauscht werden. Auch die richtige Lagerung ist wichtig: vor allem trocken, dunkel und ohne große Temperaturschwankungen.

Datenträger, auf denen vertrauliche oder andere wichtige Daten gespeichert sind, sollten darüber hinaus in einem verschließbaren Schrank oder Safe aufbewahrt werden.

Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken (GguG)

Das Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken (GguG) hat einheitliche Vorgaben geschaffen, welche Informationen seit dem 1. November 2014 bei der ersten Geltendmachung von Forderungen von Inkassounternehmen und Rechtsanwälten, die Inkassodienstleistungen erbringen, enthalten sein müssen. Hierdurch wollte der Gesetzgeber mehr Transparenz für die säumigen Zahler schaffen.

Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG)

Das Rechtsdienstleistungsgesetz (Gesetz über außergerichtliche Rechtsdienstleistungen; RDG) regelt seit dem 1. Juli 2008 in Deutschland die Befugnis, außergerichtliche Rechtsdienstleistungen zu erbringen. Es hat damit das bis dahin geltende Rechtsberatungsgesetz (RBerG) abgelöst. Anders als das RBerG regelt das Rechtsdienstleistungsgesetz nicht die Erbringung von Rechtsdienstleistungen im gerichtlichen Verfahren; dies ist nunmehr in den jeweiligen Verfahrensordnungen geregelt.

Informationspflichten gemäß § 11a RDG

Registrierte Personen, die Inkassodienstleistungen erbringen, müssen, wenn sie eine Forderung gegenüber einer Privatperson geltend machen, mit der ersten Geltendmachung folgende Informationen klar und verständlich übermitteln:

  • den Namen oder die Firma ihrer Auftraggeberin oder ihres Auftraggebers,
  • den Forderungsgrund, bei Verträgen unter konkreter Darlegung des
  • Vertragsgegenstands und des Datums des Vertragsschlusses,
  • wenn Zinsen geltend gemacht werden, eine Zinsberechnung unter Darlegung der zu verzinsenden Forderung, des Zinssatzes und des Zeitraums, für den die Zinsen berechnet werden,
  • wenn ein Zinssatz über dem gesetzlichen Verzugszinssatz geltend gemacht wird, einen gesonderten Hinweis hierauf und die Angabe, aufgrund welcher Umstände der erhöhte Zinssatz gefordert wird,
  • wenn eine Inkassovergütung oder sonstige Inkassokosten geltend gemacht werden, Angaben zu deren Art, Höhe und Entstehungsgrund,
  • wenn mit der Inkassovergütung Umsatzsteuerbeträge geltend gemacht werden, eine Erklärung, dass die Auftraggeberin oder der Auftraggeber diese Beträge nicht als Vorsteuer abziehen kann.

Auf Anfrage sind der Privatperson folgende Informationen ergänzend mitzuteilen:

  • eine ladungsfähige Anschrift der Auftraggeberin oder des Auftraggebers, wenn nicht dargelegt wird, dass dadurch schutzwürdige Interessen der Auftraggeberin oder des Auftraggebers beeinträchtigt werden
  • der Name oder die Firma desjenigen, in dessen Person die Forderung entstanden ist
  • bei Verträgen die wesentlichen Umstände des Vertragsschlusses.

Privatperson im Sinne des Absatzes 1 ist jede natürliche Person, gegen die eine Forderung geltend gemacht wird, die nicht im Zusammenhang mit ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit steht. Die Informationspflichten gemäß § 11a RDG für die erste Geltendmachung durch das Inkassounternehmen gelten seit dem 01.11.2014. Wenn die erste Geltendmachung vor dem 01.11.2014 liegt, müssen die Informationen in späteren Schreiben nicht „nachgeliefert“ werden, wenn den Schuldner das erste Mahnschreiben erreicht hat.

Speichern von personenbezogene Daten

Welche Daten dürfen gespeichert werden?

Personenbezogene Daten dürfen nur in dem Umfang erhoben und gespeichert werden, wie das für den jeweiligen Zweck der Geschäftsbeziehung erforderlich ist. Dies ergibt sich aus dem Grundsatz der Datensparsamkeit und der Zweckbindung. Inkassounternehmen dürfen z. B. nur solche Daten erheben, speichern und nutzen, die erforderlich sind, um die jeweilige Inkassodienstleistung zu erbringen, also eine Forderung einzuziehen. Für den Einzug von Forderungen sind regelmäßig Daten zur Person des Schuldners (wie Name, Anschrift, Telefonnummer, Einkommen, etc.) sowie zur beizutreibenden Forderung (wie Höhe, Fälligkeit) erforderlich. Ein Inkassounternehmen darf auch selbst Informationen ermitteln, speichern und nutzen, wenn dies für die Bearbeitung des jeweiligen Falles notwendig ist (z. B. Einholen von Bonitätsauskünften, Adressermittlung, etc.).

Erhebung von personenbezogenen Daten

Das berechtigte Interesse
Die Übermittlung personenbezogener Daten ist nur zulässig, wenn der Empfänger der Daten ein berechtigtes Interesse an ihrer Kenntnis glaubhaft dargelegt hat und kein Grund zu der Annahme besteht, dass der Betroffene ein schutzwürdiges Interesse am Ausschluss der Übermittlung hat. Das berechtigte Interesse liegt unter anderem dann vor, wenn es sich um eine Geschäftsanbahnung handelt (zum Beispiel Angebot, Vertrag, Bestellung) und ein Ausfallrisiko für das Unternehmen besteht oder wenn die Person regelmäßige Zahlungsverpflichtungen gegenüber einem Unternehmen hat (zum Beispiel Kredite, Ratenzahlung oder ein anderes Dauerschuldverhältnis) oder eine Forderung in das Inkasso übergeben werden soll. In diesen Fällen wiegt das Interesse an Sicherheit für das Unternehmen höher als das Interesse an Datenschutz für den Konsumenten, da die Unternehmen mit ihrer Ware oder Dienstleistung in Vorleistung gehen.