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18 Nov Pilotenstreik: Annullierung des Fluges – welche Rechte habe ich?

Wer aufgrund eines Pilotenstreiks auf dem Flughafen festsitzt, hat diverse Ansprüche gegen die den Flug durchführende Fluggesellschaft. Diese sind in der EU-Richtlinie 261/2004 normiert.

Der Betroffene hat zunächst einmal sowohl bei Verspätung als auch bei Annullierung seines Fluges einen Anspruch auf Betreuungsleistungen. Dazu gehören Mahlzeiten und Erfrischungen in angemessenem Verhältnis zur Wartezeit, zwei Telefongespräche oder Telefaxe oder Emails sowie gegebenenfalls eine Hotelunterbringung und die Beförderung zwischen dem Flughafen und dem Ort der Unterbringung. Dies gilt bei einer Verspätung von zwei Stunden oder mehr bei allen Flügen über eine Entfernung von 1.500 km oder weniger, bei einer Verspätung von drei Stunden bei allen inner­gemeinschaftlichen Flügen über eine Entfernung von mehr als 1.500 km und bei allen anderen Flügen über eine Entfernung zwischen 1.500 km und 3.500 km bzw. bei Verspätung von vier Stunden bei allen anderen Flügen.

Für den Anspruch auf Betreuungsleistungen ist es unerheblich, worauf die Verspätung oder Annullierung zurückzuführen ist. Diese Ansprüche sind also auch bei einem Pilotenstreik gegeben.

Bei einer Wartezeit von fünf Stunden und mehr können Betroffene vom Beförderungsvertrag zurücktreten und eine Erstattung des Flugpreises verlangen.

Grundsätzlich steht Betroffenen bei einer Annullierung ihres Fluges auch ein Ausgleichsanspruch zu. Danach erhalten Betroffene eine Ausgleichszahlung in Höhe von 250 € bei allen Flügen über eine Entfernung von 1.500 km oder weniger, 400 € bei allen innergemeinschaftlichen Flügen über eine Entfernung von mehr als 1.500 km und bei allen anderen Flügen über eine Entfernung zwischen 1.500 km und 3.500 km sowie 600 € bei allen anderen Flügen.

Dies gilt jedoch nur, soweit die Annullierung nicht auf außergewöhnliche Umstände zurückgeht. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat allerdings bereits 2012 entschieden, dass auch ein Pilotenstreik als außergewöhnlicher Umstand anzusehen und daher die Fluggesellschaften in diesem Fall nicht zur Zahlung einer Ausgleichszahlung verpflichtet sind (BGH, Urteil vom 21.08.2012, Az.: X ZR 138/11).